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Braucht die EU eine Verfassung?


10.03.2007 - 01.29 Uhr

RE

Diemo Schaller

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Oder soll sich Europa den USA anschließen, die sich einen unproduktiven und monströsen Militärapparat trotz hoher Verschuldung leisten und sich in Zukunft vielleicht einmal einlassen werden auf eine Rivalität mit Wachstums- und Atomstaaten wie China, Indien und Russland.
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Nach meiner Analyse besteht diese von Ihnen vorausgesehene Rivalität bereits seit längerem. Und sie ist letztlich auch nur durch eine "Weltregierung" - wie auch immer strukturiert - produktiv einzuregeln.
Als "unproduktiv" kann man jeglichen Militärapparat so einfach nicht bezeichnen. Hier geht es um die verfolgten und erreichten Ziele z.B. Sicherung der Ölförderung. Daraus erwächst natürlich eine nachgelagerte Produktivität im Hinblick auf vorgelagerte Opportunitätskosten.


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Soll Europa eine exklusive „Transatlantische Freihandelszone“ anstreben und die Märkte noch weiter öffnen für angloamerikanisches „Privates Kapital“, "Investment-Banking" und "Private Equity", das im Überfluss vorhanden und höchst liquide rund um den Globus auf der Jagd nach Renditen, Aktiengewinnen, Dividenden, Profiten ist?
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Ehrliche Meinung? Ja, mir sinnvollen institutionellen Regeln.


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Seit dem letzten "Fünfjahres-Plan" der chinesischen Regierung vom März 2007 ist mehr und mehr deutlich geworden, dass China als eine gewichtige Kraft der sogen. BRIC- bzw. Schwellenländer nicht der "rote Drache" ist, wie es öfters dargestellt wird. Gott sei Dank, scheint China einen Weg eingeschlagen zu haben, der eine "harmonische Gesellschaft" im Innern und auf der Weltbühne „Harmonie“ zum Ziel hat auf der Grundlage einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, was zumindest begrifflich an die „soziale Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhard zur Zeit des deutschen „Wirtschaftswunders“ erinnert, wobei der Staat in jedem Fall größere soziale Verantwortung übernehmen soll.
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Meine These der Neo-Funktionalisten bzgl. des institutionellen Spill-overs vertrete ich auch weiterhin.
Je weiter man sich zum Kapitalismus in der Wirtschaft öffnet, desto weniger politische Restriktionen lassen sich aufrecht erhalten.
In China dauert es nur etwas länger.


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Schwellenländer, wie China und Indien, sind mit ihrem Bevölkerungsreichtum und wirtschaftlichen Potential treibende Kräfte der Globalisierung geworden und könnten in Zukunft zu „Wachstumsmaschinen“ der Weltwirtschaft werden.
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Warum verwenden Sie den Maschinenbegriff, wenn Sie ihn schon durch An- und Ausführungszeichen relativieren?


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China baut, wie andere Schwellenländer auch, mit politischem Verstand und mit großem politischen Geschick seine Volkswirtschaft, seine Industrie, seinen Arbeitsmarkt, sein technologisches Wissen, seinen Binnenmarkt und die soziale und materielle Infrastruktur auf - und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer. Was könnte daran schlecht sein?
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Bis auf Ihren überbordenden Lobgesang und wenig differenzierten Blickwinkel nichts.


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Wenn die Zusammenarbeit respekt- und verantwortungsvoll nach innen und außen, partnerschaftlich und friedlich verläuft, winken riesige Wachstums-märkte und satte Gewinne auf allen Seiten.
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So die schöne Theorie neoliberalen Freihandels.


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Armut kann auf diesem schon heute beschrittenen Weg weltweit besiegt werden.
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Dem widerspreche ich. Noch niemals in mehr als 2000-jähriger Geschichte ist es gelungen "Armut" zu "besiegen". ICh vermute sogar, dass das sehr viel länger dauern oder gar nicht geschehen wird.


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„Globale Ungleichgewichte“ können erfolgreich beseitigt werden. Im Inneren ebenso, wie bei den globalen Handels- und Leistungsbilanzen und den Währungsreserven der Welt. Eine bessere Welt ist möglich.
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Bei sich überbordend ausweitenden LEistungs- und Handelsbilanzdefiziten der USA sowie -überschüssen Chinas?
Globale Ungleichgewichte dürften sich verschärfen, auf die Korrdination und wirtschaftliche Verflechtung wird es ankommen.
Risiken für das globale Finanzsystem werden wachsen.


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Es führt ein Weg dorthin, der schon vielerorts, so auch bei uns, beschritten wird. Der „Exportweltmeister Deutschland“ profitierte mehrfach in Folge von dem neuen ökonomischen Umfeld und fühlt dabei schon den Atem des Verfolgers aus China im Nacken, das sich mit Riesenschritten anschickt, in den kommenden Jahren an Deutschland vorbeizuziehen, um die Führung bei der Exportweltmeisterschaft zu übernehmen. Von der glänzenden Entwicklung beim Maschinen- und Anlagenbau profitieren zur Zeit deutsche mittelständische Unternehmen in besonderem Maße.
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Und? Was resultiert daraus für Deutschland? Und China?


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Globalisierung, wie sie sich ins 21. Jahrhundert hinein entwickelt hat, treibt das weltweite Wirtschaftswachstum unumkehrbar in diese Richtung, denn nur auf diesem Wege scheinen die „globalen Ungleichgewichte“ reduziert werden zu können. Gesättigte Märkte, Überkapazitäten in den Industriestaaten und der erbarmungslose kapitalistische Wettbewerb bei der Jagd nach immer höheren Gewinnen treiben die global aufgestellten Unternehmen und angloamerik-anische Investoren bis in die hintersten Winkel der Erde und da, wo sie Lücken hinterlassen, wie in Afrika, stoßen Schwellenländer, wie China, Indien und andere nach immer auf der Suche nach Energie, Rohstoffen und Absatzmärkten.
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Arbeiten Sie bei Attac bzw. stehen Sie dieser Strömung nahe?
Ich sehe auch, dass sich das Kapital verlagern müsste. ICh werde aber von der aktuellen Forbes-Liste auch in Teilen eines Besseren belehrt. Es ist keineswes so, dass die Superreichen Gelder verlieren und verlagern. Deren Zahl erhöht sich nur drastisch wie auch das von ihnen verwaltete Vermögen.


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Diplomatisches Geschick und behutsames Handeln der Regierungen wird er-forderlich sein, um " Globalisierung zu zähmen " und " ihre Früchte zu ernten".
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Weshalb sollten Regierungen allein die Globalisierung zähmen können?
Das ist ein vorranig wirtschaftlicher Prozess, der sich auf mikro- und makroökonomischer Ebene gleichsam abspielt.



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Wenn die urwüchsig vonstatten gehende Kräfteverschiebung in der Welt weiterhin friedlich verläuft, dann kann ein angemessener und gerechter Anteil an der Zukunft Millionen von Menschen, Arbeitskräften und Verbrauchern in den Ländern zu Gute kommen, die bisher zu kurz gekommen sind.
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Schöne Vision, allein der Glaube fehlt... Speziell im Hinblick auf die Variable "Frieden".


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Die besten Gewinnchancen bieten derweil und in Zukunft die Wachstumsmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internationalen Unternehmen eine Menge Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht in den riesigen asiatischen Wachstumsregionen große Nachfrage. Warum sollte das schlimm sein, wenn sich so Gewinne erwirtschaften lassen?
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Hat das jemand behauptet? Außerdem ist es in einer (..)MARKTwirtschaft ohnehin nur von geringem Belang.


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Langsam wird immer deutlicher, wer die Gewinner und wer die Verlierer von Globalisierung sind und warum Globalisierung nicht allen Menschen in gleicher Weise nutzt, vielmehr vielen auch großen Schaden zufügt.
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Interessante Wendung innerhalb Ihres Textes und vorallem so unvermittelt.



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Das Mindeste sind Mindeststandards und gerechte Entschädigungen für jene, die im Zuge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensqualität verlieren.
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Bisher dachte ich, das würden Kapitaltransfers und die Rechtegewinnung der Arbeiter/AN sichern.


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Liquides, angloamerikanisches "Privat Equity" in Investorenhand versucht immer rücksichtsloser, Extraprofite zu erwirtschaften und den Globalisierungs-prozess ausschließlich zum eigenen Vorteil zu nutzen. Es schickt sich an, die Vorherrschaft nach den Erfolgen in den USA und nach der Entflechtung der Deutschland-AG jetzt verstärkt auch in Kontinentaleuropa zu suchen und die europäischen Volkswirtschaften und Finanzmärkte zu dominieren, kurzsichtig und gierig immer nur auf der Jagd nach Renditen, Dividenden, Profiten, Gewinnen.
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Wie oft wollen Sie das noch vertreten?
Und wie oft wollen Sie positive Gegenbeispiele noch unterschlagen?
Außerdem sollte einsetzbares Kapital stets "liquide" sein, es wird in Ihrem Duktus ja fast zum Dogma.
Entflechtung der Deutschland-AG?
Verfolgen Sie das von Ihnen kritisierte Marktgeschehen? Alles strebt nach KOnzentration: Nehmen Sie VW. Dort könnte demnächst eine Übernahme von/mit/durch Porsche anstehen sowie MAN und Scania.
Die Deutschland-AG war ein Popanz den man aufbaute um ihn zu zertreten.


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Eine Herde von Spielern und Spekulanten, wie es scheint, die in den Unternehmen und auf den Finanzmärkten für Unruhe sorgen und mit ihren waghalsigen finanziellen Transaktionen gesunde Unternehmen und eventuell sogar das ganze globale Finanz- und Wirtschaftsgefüge in Gefahr bringen.
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Ich handle in Devisen und Derivaten. Sie meinen also auch mich?


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Die Risikobereitschaft und die Gier nach Profiten werden immer größer.
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Belege?
Außerdem dürfte das bei Ihnen oder mir nicht anders sein.


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Der Blick für soziale Verantwortung und die "soziale Komponente" in einer "freien Marktwirtschaft" scheint durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen getrübt.
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Würde eher sagen durch die menschliche Natur im weitesten Sinne.



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Ein stabiles, nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaften ohne Turbulenzen ist nicht das Ziel von angloamerikanischen Finanzinvestoren und Investment-Banken.
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Quatsch! Zwischen Finanzinvestoren und Investmentbanken bestehen schon gravierende Unterschiede. Das ist schlicht unsachlich und unbrauchbar.


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Vielmehr sind Schwankungen im Währungs- und Finanzgefüge der Boden, auf dem spekulative Finanztransaktionen am gewinnträchtigsten gedeihen, etwa am Aktien-markt, bei Übernahmen oder unter Ausnutzung von Währungsunterschieden.
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Was auch sonst?
Ist nicht auch Ihr relativer Gewinn am höchsten, wenn Sie ein Auto für 5000 EUR kaufen und kurze Zeit später aus etwaigen Gründen für 6000 EUR weiterverkaufen können anstatt für 5000?
Außerdem ist es in volativen Märkten deutlich schwieriger nachhaltig Geld zu verdienen, denn Risiko=Gewinnaussicht. Aber eben nur Aussicht.



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Aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs müssen die weltweit aufgestellten Konzerne „Profitmaximierung“ betreiben, ob sie es wollen oder nicht, so wie die Finanzinvestoren, die ihnen dabei im Nacken sitzen.
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Das müssen Sie bei jedem Wettbewerbssystem. Und ein anderes mit ähnlicher Effizienz ist mir noch nicht eingefallen.
Es gibt aber kritikwürdige Ausreißer.


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Immer deutlicher wird, dass die amerikanische Volkswirtschaft und die regierende US-Administration unter der „neoliberalen“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der Wall - Street und der amerikanischen Zentralbank Fed zunehmend selbst leidet.
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Auch, als die Regierung Bush die Steuern drastisch ermäßigte?



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Heimisches Kapital samt Technologie wandert aus, zahlt keine Steuern, nimmt Arbeitsplätze und know-how mit, lässt Arbeitslosigkeit, überschuldete Verbraucher zurück und eine um seine produzierende Industrie geschrumpfte amerikanische "Dienstleistungs- und Konsumgesellschaft,, deren Werte und Ziele sich im Besitzstreben, im Konsum und in der Profitmaximierung erschöpfen.
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1.) Ja
2.) nicht notwendiger Weise, unterliegt pol. Steuerung
3.) sicher
4.) ja und nicht unbedingt - sehen Sie sich die Definition von "Überschuldung" an
5.) tja



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Zu allem Überfluss leisten sich die Vereinigten Staaten auch noch einen unproduktiven Militärapparat, der zu monströs für die eigene Landesverteidigung, aber zu schwach ist, um "Neoliberalismus im Sinne von Vorherrschaft" in der Welt militärisch auf Dauer zu sichern.
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Ergo: Weiterer Ausbau...


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Soll sich Europa den USA anschließen oder weiterhin auf Multilateralismus bauen, internationales Recht achten und partnerschaftliche Beziehungen mit den wachsenden Volkswirtschaften überall in der Welt pflegen?
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Dass ich nicht lache...


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Europa braucht eine starke, demokratische Verfassung und Regierungen, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, die den Pfad von Freundschaft mit allen Völkern der Welt beschreiten, die gerechten und fairen Handel zu allseitigem Vorteil aktiv fördern, die soziale Verantwortung und Gerechtigkeit nach innen tragen und die das Völkerrecht und internationale Regeln achten.
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Zustimmung.


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Globalisierung schreitet voran und gibt die Richtung vor. In einer "globalisierten" Welt entstehen die neuen Binnen- und Absatzmärkte der Zukunft in Übersee. Ein Millionenheer von preisgünstigen Arbeitskräften steht in den Niedriglohnländern auch in Zukunft bereit.
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Diese Zukunft findet auch klar zu terminierende Grenzen.


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Anders als in den "alternden" reichen Industrieländern, wachsen immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte nach in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit ihren hohen Geburtenraten. Internet, Satellitentechnik, Datenautobahnen, Handytechnologie, Telekommunikation erleichtern es immer mehr, das Bildungsniveau weltweit anzuheben.
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So man auch will...


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Die Sogkraft nach Übersee und nach Osten ist ebenso mächtig, wie internationales Kapital im Überfluss vorhanden und hochliquide ist.
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Nun als Eskalation: Es ist "hochliquide"...


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Eine europäische Verfassung sollte einer neuen Ausrichtung der Weltwirtschaft, einer neuen Art von globaler "new economy", die ihre Kraft und innere Dynamik aus dem Wachstum und der Entwicklung der Volkswirtschaften schöpft, gebührend Rechnung tragen und nicht den Spielregeln derjenigen folgen, die immer nur dumpf hinter Gewinnen und Profiten herjagen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Nolte
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"Dumpf"? Dazu braucht man einiges an Wissen und Erfahrung, können Sie mir glauben.
Sie muten einem Vertrag über eine Verfassung der Europäischen Union deutlich zu viel zu.

Abschließend: Warum publizieren Sie unter Pseudonym, so Sie schlussendlich doch einen vorgeblichen Klarnamen verwenden?

Mit freundlichen Grüßen

Diemo Schaller




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