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12.03.2007 - 08.52 Uhr

Sozialstaatlichkeit kontra neoliberale EU-Verfassung

Unser Bundesverfassungsgericht hat vielfach festgestellt, daß deutsches Verfassungsrecht höherrangig als EU-Recht ist. Unser Verfassungsrecht verpflichtet unsere Politiker zur Sozialstaatlichkeit. Zugegeben, diese Verpflichtung wird von diesen seit Jahren wie unbeachtlich behandelt. Das ändert aber nichts an der Verpflichtung.

Jetzt soll uns eine EU-Verfassung neoliberalen Inhalts verpaßt werden. Über diese sollen wir nicht abstimmen dürfen, damit wir keinen Fehler machen und diese ablehnen. Das wirft die Frage auf, ob sich unsere Politiker eine neoliberale europäische Verfassung deshalb ausdenken, um mit dieser die sozialstaatlichen Verpflichtungen unserer nationalen Verfassung auszuhebeln?