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Braucht die EU eine Verfassung?


19.04.2007 - 17.37 Uhr

so demokratisch wie das GG?

Krawattenkoch (Pseudonym)

Wenn man Kommission und EP mit Bundesregierung und Bundestag vergleicht, dann ist die Bundesrepublik Deutschland erst recht nicht demokratisch verfaßt: Während das Parlament auf EU-Ebene wenigstens den Kommissionspräsident und alle Kommissare auf einmal rausschmeißen kann, kann der Bundestag immer nur den Bundeskanzler alleine entlassen lassen. Die Minister können einen Kanzlerwechsel durchaus überstehen, wie z.B. Brigitte Zypries, Justizministerin unter Schröder UND Merkel.
Gegen unfähige Bundesminister kann man also nichts machen, wenn sie sich mit dem jeweiligen Kanzler gut stellen. Unfähige EU-Kommissare hingegen kann man mit allen ihren Kollegen definitiv entlassen.




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