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20.04.2007 - 09.45 Uhr

Allein mir fehlt der Glaube...

So gern ich Ihren Ausführungen bezüglich des EP folgen möchte. Ich glaube nicht mehr daran, dass unter dem derzeitigen und sich immer mehr verfestigenden Parteienfilz, der Postenkungelei, der immer mehr und immer unverhohlener offen zu Tage tretenden "erzieherischen" Ambitionen von Parteifunktionären gegenüber einer kleinen Anzahl mglw. noch kritischen Parlamentariern ein EP die demokratische Basis in Europa darstellt, die es zugunsten der Bürger unseres Kontinents sein müsste.

Wie schaut es denn z.B. nach der sog. Osterweiterung der EU aus. Die einzig wahren Profiteure sind doch nicht die Menschen. Das sind die Konzerne, die Multis, die transnationalen Anbieter von Waren und Dienstleistungen. In Zeiten bröckelnder Nettolöhne, aus dem Ruder laufender Preise für Waren und Dienstleistungen, steigender Belastungen der Bürger durch Steuern und Abgaben und chronischer Massenarbeitslosigkeit wird doch Reisen und Einkaufen ins/im europäischen Ausland immer mehr zum Luxus.
Meine Befürchtung: Geht die EU-Verfassung durch, wird Europa endgültig zur Spielwiese des internationalen Kapitals.
Und das mit und notfalls auch ohne EP...
Mit der EU-Osterweiterung wurden paradiesische Zeiten prognostiziert. Ein Herr Verheugen wurde nicht müde, gemeinsam mit einem Herrn Schröder den Bundesbürgern zu erklären, was da an ungeahnten Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung auf uns zukommen.
Auslagerungen in Größenordnungen waren die konkreten Ergebnisse. Und Löhne, die über einer Million Menschen in Deutschland bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht einmal das Überleben garantieren. Thüringen ist dafür ein hervorragendes Negativbeispiel...
Und wie soll denn, bitte schön, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik aussehen, wenn sich bereits zwei neue Beitrittsländer, ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen für Europa, bereit erklären, amerikanische Raketenstützpunkte auf ihrem Territorium zu gestatten.
Wie blauäugig muss man sein, wenn man glauben will, dass sich Russland dieser amerikanischen Einkreisungspolitik gegenüber dauerhaft unwidersprochen verhält?
Was kann denn ein EP gegen diese nationalen Alleingänge dieser Mitgliedsstaaten unternehmen? Und wie wird sich ein treuer "Klassen-und Waffenbruder", wie Deutschland gegenüber Uncle Sam verhalten? Sanktionen oder massive und wirksame Proteste? Ich nehme an: "Fehlanzeige".
Ich würde Ihren Optimismus liebend gern teilen. Nur die konkreten Ergebnisse der letzten 8-10 Jahre sprechen eine andere Sprache...

Herzliche Grüße

Waskow