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23.05.2007 - 21.12 Uhr

Neuer Vertrag

Ich stimme da zu. Ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten bringt die Diskussion
nicht weiter. Wenn so etwas Ähnliches mal kommen sollte, dann liegt es noch in
weiter Ferne.

Aber das bedeutet nicht, dass Europa sich nicht weiter entwickeln sollte. Ob wir
die Regeln, die wir dafür brauchen, nun Verfassung nennen oder nur einen
neuen Vertrag, ist dabei egal. Hauptsache ist, dass Europa handlungsfähiger,
demokratischer, unbürokratischer und einiger wird und das Einstimmigkeitsprinzip
abgeschafft wird.

Einen "Einheitsbrei" will ich dabei auch nicht. Die Zuständigkeiten zwischen
Bundesländern, Nationalstaaten und Europa müssen dabei viel genauer
bestimmt werden, wobei Europa eher Kompetenzen abgeben müsste.
Die Aussen- und Sicherheitspolitik gehört aber nicht dazu. Die sollte bei
Europa liegen.