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03.01.2007 - 23.00 Uhr

Das mit der Verfassung wird noch lange dauern

Der Verfassungsentwurf steht, ist ausverhandelt, sieht u.a. Verbesserung der Handlungsfähigkeit durch doppelte Mehrheit vor (55% der Länder + 65% der Bevölkerung, Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei den meisten Entscheidungen, Erschwerung der Blockadehaltung einzelner oder kleiner Gruppen von Staaten), Demokratisierung durch Stärkung des EU-Parlaments (Mehrheitsentscheidungen müssen durch das gewählte Parlament bestätigt werden).

Hier kann man alles nachlesen: http://europa.eu/constitution/de/lstoc1_de.htm (Vollständiger Text des Verfassungsentwurfs in deutscher Sprache). Es gibt auch Zusammenfassungen.

Die EU stößt auf zunehmende Ablehnung, unter anderem wegen Demokratiedefizit - was sich durch die Ablehnung der Verfassung durch Niederländer und Franzosen ernüchternderweise deutlichst gezeigt hat (2 Gründungsmitglieder). Doch ist das paradox, da gerade die Verfassung einige gravierende Defizite beheben oder vermindern würde.

Ich habe in den letzten Tagen diverse Artikel und Leser-Kommentare in französischen Online-Publikationen gelesen, die sich anläßlich der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens mit den Problemen der EU befassen. Demnach zu urteilen, sieht es leider gar nicht so aus, als würden die Franzosen in absehbarer Zeit der EU-verfassung zustimmen wollen. Was die Niederländer betrifft, mache ich mir da weniger Sorgen.
Doch Großbritannien und Irland müssen die Verfassung ebenfalls noch durch Referenden (+ Parlament) ratifizieren, und das sind weitere Stolpersteine, insbesondere das super-skeptische Großbritannien.
Insofern befürchte ich, daß die EU noch lange in der derzeitigen, diffizilen Lage gären wird, ehe die grundlegenden Reformen durchgeführt werden können.

Die Situation ist wie eine negative Rückkopplung ("Teufelskreis"): die "Bürger" lehnen die EU in ihrer derzeitigen Form ab, blockieren aber aus Protest deren Reformierung.

Eine Lösung dieser verfahrenen Lage kann wahrscheinlich wirklich nur in einer Besinnungspause bestehen, in denen den Menschen besser klar werden kann, was die Verfassung bedeutet und warum sie so notwendig geworden ist in dieser aufgeblähten EU. Sie bedeutet eine Straffung und Demokratisierung.