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Braucht die EU eine Verfassung?


04.01.2007 - 22.31 Uhr

Ist des Volkes Meinung zu ignorieren?

Bernd Haider

Laut BRD-Grundgesetz ist das Volk der Souverän im Staate. Offensichtlich scheinen die Herrschenden in der BRD aber Angst vor des Volkes Meinung zu haben.

Im übrigen wählt das Volk nicht seine Regierung auf direktem Wege, sondern entscheidet lediglich über die Zusammensetzung der Parlamente.

Der "Segen" der Internationalisierung, genauer gesagt des Globalkapitalismus inklusive des EU-Wirtschaftsliberalismus ist ja durchaus beim Betrachten der aktuellen Arbeitslosenstatistiken erkennbar. Was kulturelle Hegemonie anbetrifft, so braucht man sich nur einmal die ungeheure Anglizismenflut, die unsere Muttersprache überschwemmt und von den Medien auch noch tatkräftig gefördert wird, vor Augen führen. Der Verweis auf die partikularistische Kleinstaaterei führt in die Niedergangsphase des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, die nur durch die Schwäche und endlich dem Zerfall der kaiserlichen Hoheitsgewalt möglich wurde. Auch zur dieser Zeit war die Sehnsucht nach einen mächtigen Nationalstaat für alle Deutschen im Volke fest verankert. Ich erinnere nur an die Entstehung unserer heutigen Nationalhymne.

Der Jugoslawienkrieg hat gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn man kulturell verschieden geprägte Völker nach Gutdünken in einem Einheitsstaat preßt, wie es von den Alliierten nach dem Ersten Weltkrieg unter Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes der südslawischen Völker erfolgte. Deshalb gilt dem freien Völkerrecht Vorzug vor nichtlegitimierter Fremdbevormundung.




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