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02.03.2007 - 11.27 Uhr

Re:

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Europa ist für die Menschen da - alles andere hat keinen Sinn.
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Da kann ich Ihnen nicht zustimmen, schon weil ich anzweifle, dass irgendeine Form von Politik überhaupt gänzlich "für die Menschen" - für wen eigentlich? - dasein kann.


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Spielregeln sind wichtig. Aber wenn die Eurobürokraten mit diesen "Spielregeln" bewährte Strukturen zerstören, verliert Europa seine Legitimation.
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Nicht unbedingt: Wenn sich Verbesserungen ergeben - und der Binnenmarkt ist DIE wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der Europäischen Integration - ist das sinnvoll und zerstört bis dato unwirtschaftliche oder protektierende Strukturen.


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Ich bin im Dienstleistungsbereich - dem Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) - tätig und erlebe hautnah, wie mit der sogenannten Liberalisierung in diesem Gewerbe gewachsene Strukturen zerstört werden. Die Verkehrsdienste sollen mit Gewalt unter die neue EU-Verordnung gepresst werden, obwohl dies überhaupt nicht nötig ist.
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Nennen Sie doch bitte eine Quelle.



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Hier wird die Eurobürokratie das Gegenteil dessen erreichen, was beabsichtigt ist - nämlich ein mehr an wirtschaftlicher Entfaltung.
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Was sich sicherlich nicht schon nach 6 Monaten und allein in Deutschland abschätzen lässt.



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Dieser Prozess ist in Hessen anschaulich abzulesen: Der ÖPNV im Würgegriff der Bürokratie. Unter dem Vorwand, der EU-Gesetzgebung zu gehorchen, haben die Regionalbehörden den ÖPNV auf Befehl des Landtages verstaatlicht.
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Auch hier bitte ich um Quellenangabe.



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Was als Wettbewerb verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine totale Gängelung der Verkehrsunternehmen. Deren Freiheit darin besteht, den billigsten Kilometer Verkehrsleistung zu produzieren nach behördlichen Vorgaben für Fahrplan, Fahrzeugeinsatz und Tarif. Dies ist das Gegenteil von freier wirtschaftlicher Betätigung des Unternehmers - alles im Namen von Europa.
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Die möglichst große Verkehrsleistung für möglichst wenig Geld zu produzieren war auch schon ohne EU verlangt.
Die Regionalisierungsmittel z.B. werden zuletzt auch gekürzt.
Ich bezweifle stark, dass eine wie auch immer geartete "Verstaatlichung" auf Basis einer EU-Verordnung erfolgt bzw. vor dieser Bestand haben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Diemo Schaller