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Mehr Macht für Brüssel?


18.01.2007 - 09.00 Uhr

Mehr macht für den Bürger und Brüssel...

burnie13 (Pseudonym)

sonst ergeht es dem europäischen Bürger, gerade den engagierten so, wie wir es hier praktisch erleben:

In einer Zeit des Klimawandels, von Hochwasser, steigenden kommunalen Kosten und dem Bevölkerungsrückgang gerade in den östlichen Bundesländern sind einfache, zukunftsfähige Systeme und Technologien gefragt, die auch in Zukunft noch tragfähig und finanzierbar sind.

Da gibt es EU Richtlinien, da gibt es BREFs (beste verfügbare Technik), da gibt es Förderprogramme um das GANZE, wie in unserem Beispiel hier, das Abwasser und die lokale Problematik darum zu klären.

Doch auf unterster Ebene, in der Praxis ein Betriebsleiter verhindert, was Kommission und Fachbehörden wollen.
Da gibt es also EU Recht, das umgesetzt werden sollte, und alles ist absolut irrelevant, wenn der eine Verband nicht mitspielen will.

Demokratie wo bist du??

Doch was bedeuten diese noch unklaren Worte?

In der Praxis:

Die überwiegende Menge an Abwasser fliest hier ungeklärt ab, es schwimmen die Nudeln und so manches sichtbar, es stinkt und modert und die Bürger zahlen für diese Art der Entsorgung hohe Abwasser - Gebühren. Der Zweckverband verweigert sich, auch mit dem Hinweis auf Kosten und Gelder.
EU- Richtlinie No: 91/271/EWG ist hinfällig, unbekannt und wird inhaltlich abgelehnt. (wie auch immer noch Wärmeschutzverordnungen beim Sanieren ec..)

Sogar eindeutige Passagen werden als irrelevant abgelehnt, obwohl nach Auskunft des zuständigen Umweltministeriums der Zweckverband nur im Rahmen der Verordnungen sich kommunal selbst verwalten darf.

Und Alternative Systeme, von der Kommission untersucht, empfohlen und förderbar, sind unbekannt, die fachliche Kompetenz fehlt ("ja, wo ist der Klärschlamm bei einer Kompost- Toilette", Unterschiede zwischen aerob und anaerob sind unbekannt!,...beim Betriebsleiter des Zweckverbandes! )

Da hilft auch das 6. Europäische Aktionsprogramm 2001- 2010. "Unsere Zukunft, unsere Wahl" nichts!!

Ich betreibe nun seit 10 Jahren eine alternative Anlage mit bestem Erfolg (wie auch des Umweltamt, etc. bestätigte) und werde seit 1,5 Jahren vom Verband recht nett geärgert. Erst wird von illegaler Abwasserbehandlung gesprochen, dann von umgenehmigter, dann wollen sie alles zuschütten, obwohl mit dem Verband, den kommunalen Stellen alles besprochen und genehmigt war, nur schon vor 10 Jahren und da war es noch ein andere Mitarbeiter. Das interessiert hier nicht, da kommen Dokumente abhanden, da werden Anträge verschleppt, oder gleich (scheinbar) zerrissen und verschwinden unauffindbar. Da werden´Bescheide mit Tippex gefälscht, alles scheinbar normal, -Mitten in Deutschland!
.. Und vieles unschöne mehr.

Leider ist die Situation kein Einzelfall, hier werden Millionen verbetoniert, die wir bezahlen müssen, scheinbar nur des Profits der Betonunternehmer halber.

Und wer soll den Unterhalt in 20 Jahren bezahlen, wo doch heute die meisten Gemeinden schon überfordert sind?
Da gibt es Beispiele, wo die Erschließung weit über 30 DM pro Quadratmeter kostet, bei Grundwerten von rund 12 DM pro Quadratmeter, so dass Betroffene unbebaute Grundstücke nicht mal schuldenfrei verschenken können. Manche sagen Enteignung dazu.

Ich denke, dass die wenigen wirklich tragfähigen Leitlinien, die für den Geldbeutel des Bürgers, die Zukunft seiner Kinder und für die Umwelt wirklich gewinnbringend sind, leider keinerlei Lobby haben und somit selten breit umgesetzt werden. Idealisten bleiben unter sich, ob im EU Recht oder im Leben.

Umgesetzt wird nur, wo viel Geld dahinter ist, grosse Interessen, wie bei der Gentechnik im Landbau. Wo Monsanto und US Regierung einwirken, da wird umgesetzt, als Extrembeispiel.
Insofern benötigen wir mehr Bürgerrechte für die Bürger und mehr Macht für Brüssel.

Die Ebenen dazwischen, die Verhinderer, Verbieger und Verformer, von Landratsamt bis zur Bundesregierung sind ja oft nur noch da, damit die Lobbisten entsprechende Einwirkpunkte haben, und leider sehr selten dem wirklichen Bürgerinteresse zugewandt sind.

Eigentlich sollten alle Gesetze auf die ersten Paragrafen (1-3) beschränkt werden, und den anhängenden Rattenschwanz generell gestrichen werden.
Damit würde einiges leichter, deutlicher und klarer, und es würden nicht mehr mit der juristischen Sprache getäuscht und getrickst werden.


bs






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