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30.01.2007 - 10.36 Uhr

Interessen

So notwendig die Arbeit der EU-Kommission auch sein mag, so groß ist auch das Risiko, dass sie von Partikular-Interessen und Lobbies dominiert wird, die sich der größte Teil der europäischen Gesellschaften und Bürger nicht leisten kann.

Dabei unterstelle ich den Kommissaren keine böse Absicht - Tatsache ist jedoch, dass auch sie anfällig sind für verlockende Angebote seitens potenter Gruppen, die ihnen z. B. fertige Richtlinientexte vorlegen, mit denen die eigene Bürokratie dann keine Arbeit mehr hat, die jedoch weniger die Interessen der Europäer reflektieren als vielmehr der Branche, die sie erarbeitet hat.

Demokratie, Herr Dr. Esser, ist in diesem Zusammenhang kein Luxus, sondern ein dringend notwendiges Korrektiv, ohne das Europa vor die Wand fahren wird. Damit wäre es dringend notwendig, die Gesetzgebung in das Parlament zu verlagern und aus der Kommission eine reine Exekutive zu machen. Dies wäre möglich mit einer vernünftigen Verfassung.

Zur Zeit kann das Parlament die Vorlagen aus der Kommission höchstens niederstimmen und zurück verweisen; es hat jedoch weder Mittel noch Befugnisse, eigene Vorlagen zu erarbeiten und zu verabschieden.