• Zurück zum Forum

26.02.2007 - 15.54 Uhr

Re: Reform

[quote]
Die Brüsseler Konstruktion bedarf einer dringenden Reform (neue Verfassung).
[/quote]

Eine "Verfassung" im strikten Sinne besitzt die EU ja nicht. Vielmehr wurde sie durch Verträge aktualisiert und es kann auch nicht anders sein, schließlich müsste man sich bei der strikten Einführung einer Verfassung Gedanken über die Stellung der Deutschen Verfassung machen.
Deshalb heißt das Werk ja auch "Vertrag über eine Verfassung der Europäischen Union".
Im eigentlichen Sinne hat sich nichts an der Art der Texte geändert, Maastricht und andere wurden auch schon per Referendum abgestimmt.


[quote]
Aber auch der derzeitige Zustand des Europäischen Parlaments ist untragbar. Was soll ein Gremium mit 800 Mitgliedern? Wie soll es effizient arbeiten?
[/quote]

800 Mitglieder für über 430 Millionen Bürger ergibt eine "Betreuungsrelation" von 1:537500 Bürger.
600 Mitglieder des Deutschen Bundestages für 80 Millionen Bürger ergibt eine Relation von 1:133333 Bürger.

Also hat ein Europaparlamentarier im Schnitt vier mal so viele Menschen zu vertreten wie ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Aus diesen Zahlen ließe sich meiner Meinung nach eher ein Aufstocken der Parlamentarier erkennen als das weitere Abschmelzen.
Es hängt aber noch von sehr vielem mehr ab, als von der reinen Parlamentarierzahl ob ein "effizientes" Arbeiten möglich ist.

Es ist außerdem tendenziell mit einer weiteren Kompetenzübertragung - seien es Kontroll- oder Transparenzfunktionen - auf das Parlament zu rechnen.
Wie dann auch noch Stellen und Sitze gestrichen werden sollen, wird mir noch weniger klar.



[quote]
Die jeweilige Übersiedung des gesamten Apparts zu Sitzungen nach straßburg verschlingt Unsummen.
[/quote]

Naja, "Unsummen" ist sicherlich übertrieben. In einer reißerischen Sternschrift (http://www.stern.de/politik/ausland/:EU-Parlament-Der-Wahnsinn-Wanderzirkus/572865.html) wird der Unkostenbetrag auf jährlich etwa 200 Millionen EUR beziffert.
Allein der Deutsche Staat "verschwendet" (Schwarzbuch BdStZ) jäglich 40 Mrd. EUR wenn ich richtig rechne also rund 200 Mal soviel.

Richtig ist, dass der Umzugstroß ärgerlich ist. Ich sehe aber nicht, dass ein deutscher Standort bzw. eine deutsche Regierung sich das EU Parlament auch nur für diesen kurzen Zeitraum unentgeltlich nähmen ließe, so dies bei einer theoretischen Möglichkeit zur Debatte stünde.

Wir werden den Franzosen wohl etwas bieten müssen, wenn wir die Konzentration des Parlamentes in Brüssel wünschen. Und das ist im Kern auch nicht ganz falsch.
[/quote]


[quote]
Solange diese himmelschreienden Untugenden gepflegt werden - hier geht es vor allem um die Versorgung von Parteisoldaten - kann die EU nicht erwarten, in der Bevölkerung mehr Akzeptanz zu finden.
[/quote]

was die zwei oben erläuterten Beispiele für das Parlament mit der kritisierten "[Über]Versorgung von Parteisoldaten" zu tun haben soll, ist mir nicht klar.
Ein Kausalzusammenhang scheint mir nicht ersichtlich.

Schlimmer, um das nicht ganz unerwähnt zu lassen, sind Sachen wie ein "geheimes" Konto der EU, die groteskte Mittelverwendung des EU-Budgets und anderes.

Mit freundlichen Grüßen

Diemo Schaller