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Mehr Macht für Brüssel?


07.03.2007 - 19.21 Uhr

Meine Zustimmung!

Krawattenkoch (Pseudonym)

Ich denke, das Subsidiaritätsprinzip ist bei allen Bürgern Konsens -soweit sie nicht Politiker auf Landesebene oder höher sind, natürlich. Meiner Meinung nach hat sogar der Bund viel zuviele Kompetenzen.

Subsidiaritätsprinzip heißt aber auch, daß die übergeordntete Ebene Aufgaben eigenständig erfüllen muß, wo dieses notwendig ist. Dazu ein Beispiel: Angenommen, die Rechtssetzung für die Ausgestaltung der sozialen Sicherung liegt bei den Kommunen. Dann würden Kommunen, die sich für eine geringe Absicherung entscheiden, kostenlose Wettbewerbsvorteile für ihre Steuerzahler erzielen, da die Sozialhilfeempfänger lieber in die "sozialere" Kommunen abwandern würden. Es würde so also zu einer faktischen Abschaffung der sozialen Sicherung führen. Dieselbe Überlegung ist übrigens auch auf Sicherheitsbestimmungen in der Industrieproduktion oder Umweltstandards oder ähnliches anwendbar ("Globalisierungskritiker" kennen das)
Deswegen ergibt es Sinn, wenn hier eine übergeordnete Instanz die Regelungskompetenz innehat.




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