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01.01.2007 - 21.43 Uhr

Bürokratische Entwirrung genauso wichtig wie eine Verfassung

Ich bin überzeugt davon, daß die Idee der europäischen Union, auch als politische Union, von den Menschen in den europäischen Ländern überwiegend positiv gesehen wird. Doch sind der EU-Apparat, die Verfahren, der groteske bürokratische Overload, die Verflachung durch Normierung, usw. abschreckend und enttäuschend. Es ist wie eine karikierte und verzerrte Umsetzung des Projekts.
Es ist natürlich kompliziert, so viele Länder, Sprachen, Kleinkariertheiten und Interessen zu koordinieren und zu vereinen. Handlungsfähigkeit und Transparenz kann aber nur mit einfachen, klaren Strukturen erreicht werden. Man kann eben nicht immer nur weitere Regelungen (und dazugehörige Bürokratie) hinzufügen. Mehr Macht für die EU ist nur sinnvoll, wenn die Handlungsfähigkeit und die Aktions-/Reaktionszeiten deutlich verbessert werden, z.B. u.a. durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips. Bei 27 Mitgliedsstaaten ist Einstimmigkeit gleichzusetzen mit Lähmung.
Leider treten großartige "Errungenschaften" wie Freizügigkeit, Schengener Abkommen und die gemeinsame Währung in der Wahrnehmung oft hinter Fehlschlägen oder Handlungsunfähigkeit auf kleinstem gemeinsamem Nenner zurück.
Eine Verfassung für die EU ist "lebensnotwendig" (für die EU), weil sie eben die Idee der Sache stärkt, weil sie einen starken Pfeiler darstellt, an dem sich das ganze, jetzt noch verworrene Netz entfalten und dadurch auch klarere Strukturen zeigen kann. Dazu gehört auch, daß man besser erfahren kann, was in Brüssel vor sich geht. Man erfährt ungewollt von jedem Furz, den beispielsweise die CSU oder Herr Wowereit von sich geben, aber viel wichtigere Dinge aus den EU-Institutionen bleiben verborgen. Das liegt wahrscheinlich aber auch nicht zuletzt an der Schwammigkeit und Kompromißhaftigkeit Brüsseler Vorgänge.