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29.03.2007 - 12.21 Uhr

Abstimmungsverhalten im Europ. Parlament

Ich mache darauf aufmerksam, wie in den Fraktionen des europäischen Parlaments (EP) einhelliges Abstimmungsverhalten hergestellt wird. Minderheiten setzen die partikularen nationalen Interessen gegen die Mehrheit durch. Ist Ihnen bisher nicht aufgefallen, daß z. B. die spanischen Abgeordneten in den Fraktionen die nationalen Interessen gegen Mehrheiten immer rigoros durchsetzen, ggf. mit der Drohung gegen die Fraktionsvorgabe hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens nicht zu beachten?
Erinnern Sie sich nicht daran, daß Herr Aznar Nizza nur gegen die verbindliche Zusage, daß Spanien ohne zeitliche Begrenzung weiter jährlich 9 Mrd. Euro aus Brüssel erhält, zugestimmt hat?
Nix da, Abstimmungsverhalten im EP entlang parteipolitischer Grenzlinien. Weil das so ist und künftig auch bleiben wird, können wir auf das EP schadlos verzichten. Im Gegenteil, dies wäre sehr vorteilhaft.
Man darf sich nicht von den Sonntags- und Fensterreden von EP-Abgeordneten beeindrucken lassen. Man muß sehen, was real läuft.