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Mehr Macht für Brüssel?


29.03.2007 - 23.06 Uhr

Re: Abstimmungsverhalten im EP

Diemo Schaller

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Ist Ihnen bisher nicht aufgefallen, daß z. B. die spanischen Abgeordneten in den Fraktionen die nationalen Interessen gegen Mehrheiten immer rigoros durchsetzen, ggf. mit der Drohung gegen die Fraktionsvorgabe hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens nicht zu beachten?
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Da Sie auch "nur" behaupten, tue ich selbiges in gegenteiliger Hinsicht: Die Liberalen dürften sich mit ihren Liberalen Kollegen in Europa deutlich einiger sein als mit den Linken oder Rechten ihres Landes.

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Erinnern Sie sich nicht daran, daß Herr Aznar Nizza nur gegen die verbindliche Zusage, daß Spanien ohne zeitliche Begrenzung weiter jährlich 9 Mrd. Euro aus Brüssel erhält, zugestimmt hat?
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Na und?
GB tut dies mit dem Brittenrabatt seit Jahren, ebenso Frankreich mit der Agrarpolitik. Solche Deals gab es auch unter Kohl mit der Einführung des EURO und dem Zentralbankstandort Frankfurt!

Außerdem dürfte Herr Aznar wohl kaum dem EO angehören.

Mit freundlichen Grüßen

Diemo Schaller




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