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Mehr Macht für Brüssel?


03.01.2007 - 13.55 Uhr

Mehr Macht für Brüssel = weniger Demokratie

Treuherz (Pseudonym)

Mehr Macht für Brüssel läuft auf eine Selbstentmachtung des Volkes hinaus. Bereits heute ist es im Bundestag so, das das was aus Brüssel kommt, weitgehend ohne große Debatte abgenickt wird.

Wie kommt etwas aus Brüssel? Da sträuben sich einem die Haare, die klassischen Regeln von Gewaltenteilung und Demokratie sind aufgehoben.

Mal ein Beispiel: beschließendes, also gesetzgebendes Organ in der EU ist in erster Linie der Rat. Darin sitzen aber Vertreter der nationalen Exekutiven. Die Exekutive hat mit der Gesetzgebung nicht zu tun, so lernt es jedes Schulkind. im Rat aber können diese Leute - verbindlich Gesetze schaffen. Die nationalen Parlamente sind mehr oder weniger ausgehebelt.

Das zweite Organ ist die EU- Kommission. Diese hat ein Initiativrecht und ist zudem Hüterin der Verträge. 27 Kommissare werden von ihren jeweiligen Ländern vorgeschlagen, die fortan den Interessen der Union dienen und nicht denen der Mitgliedsländer. Auch diese gruppe hat mit Demokratie nicht viel zu tun.

Was lernen wir daraus: Würde ein Land mit solch einem Herrschaftsapparat bei der EU die Mitgliedschaft beantragen, würde es wegen fehlender Demokratie abgelehnt werden. Die Bürger sollten weitere Macht an DIESE EU ebenso ablenen. Europa hat erst dann eine Chance, wenn es Sache der Bürger wird und machtgierigen Eurokraten entrissen wird!




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