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28.12.2006 - 10.15 Uhr

Falsche Fragestellung

Mit Verlaub, dem DEUTSCHLANDfunk hätte es m.E. gut getan, zumindest eine Frage in der Themenreihe "Werkstatt Europa" zu stellen, die sich mit der besonderen Rolle Deutschlands in der EU befasst: "Deutschland Zahlmeister Europas, wie lange noch?".
Deutschland ist seit es darüber statistische Erhebungen gibt, nämlich seit 1965, der mit weitem Abstand größte Zahlmeister Europas. Im Durchsnitt haben wir mehr als 13 Mrd. Euro Jahr für Jahr mehr nach Europa überwiesen als wir zurück bekommen haben. Wie lange hält es eine Volkswirtschaft aus, wenn ihr über mehr als 40 Jahre Gelder entzogen werden, um andere Volkswirtschaften dabei zu helfen, besser zu werden als der Spender? Wie lange können wir noch Infrastrukturmaßnahmen in anderen Ländern subventionieren, während bei uns trotz höchster Steuern das Geld dafür fehlt? Wie lange können wir auf diese Art und Weise mit unseren Steuergeldern deutsche Unternehmen darin unterstützen, ins Ausland abzuwandern, wo sie Dank EU-Subventionen weniger Steuern zahlen müssen, zwischenzeitlich aber über bessere Straßen und besser gebildete Schüler verfügen und wo eine mit modernsten Eu-subventionierten Geräten ausgestattete Verwaltung arbeitet? Wie lange noch schauen unsere Politiker tatenlos zu, wenn wir beim Wirtschaftswachstum, dem Nettoeinkommen, dem Nettovermögen etc. immer weiter ins europäische Mittelmaß zurückfallen, nur weil wir seit mehr als 40 Jahren Europas grö0ßter Nettozahler sind? Margret Thatcher hat es vorgemacht, Helmut Kohl war dem nicht gewachsen, Gerhard Schröder ließ seinen Worten keine Taten folgen und Angela Merkel hat bereits beim "Haushaltskompromiß" gezeigt, wo ihr Weg hingeht: Lieber weiter zahlen, keinen Konflikt, den hat man in der Koalition zu Hause schon genug, es sind ja die kommenden Generationen in Deutschland, welche die Zeche bezahlen müssen.