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2. Runde: Wen schützt die EU - Märkte oder Menschen?


09.10.2007 - 11.02 Uhr

Wie soll der Schutz des Grundgesetzes aussehen?

Waskow (Pseudonym)

Stimme Ihnen, mit Ausnahme EURO, in allen Punkten zu.
Nur, wie soll heute, in einem fast schon wieder totalen Überwachungsstaat, die Mitgestaltung demokratischer Prozesse aussehen?
Wahlen können es kaum sein, denn so der Volksmund: Wenn die etwas ändern würden, wären sie auch verboten...
Sie sind heute, wenn Sie sich öffentlich massiv kritisch zu Erscheinungen im System, beginnend bei massiver Kritik an der derzeit herrschenden Parteienstruktur, dem Filz, dem Lobbyismus, der zementierten Ungerechtigkeit in diesem Staat bis hin zu begründeter und möglicherwiese auch massiver Kritik am undemokratischen, fast totalitären System der europäischen Union, ruck-zuck in eine Ecke gestellt, die Ihnen nachhaltig den Hals brechen kann.
Wie schnell so etwas geht, hat der Fall des von mir hochgeachteten ehemaligen Bürgerrechtlers und Ex-MdB Werner Schulz, und vor dem, der Fall Bohley gezeigt. Bärbel Bohley, die nach der sog. Wiedervereinigung den Satz sagte: "Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtstaat", wurde von den Medien (Frage:Woher gesteuert?) regelrecht zerrissen. Sie hat dieses Land verlassen...
Das Grundgesetz ist m.E. eine der höchsten Errungenschaften, die Deutschland in den letzten 100 Jahren zuwege gebracht hat. Und es ist sowohl bewahrens- als auch schützenswert!
Nur, schauen Sie sich um, wie damit umgegangen wird. "Terrorismusbekämpfung" geht inzwischen so weit, dass in Heiligendamm Tornados über die Köpfe von G 8-Gegnern geschickt werden. Haben Sie, als mglw. kritischer Zeitgenosse auch verfolgt, was man heutzutage von "Oben" her alles unter den Begriff "Terrorismusbekämpfung" zu packen bereit ist?
Was heutzutage an Überwachungs-und Bespitzelungsvarianten geprüft und angewendet wird, um den Staat allenthalben präsent zu halten, den Bürger so durchsichtig und damit so empfindlich wie nur möglich zu machen? Von den Meldebehörden über die Banken und Kreditinstitute, die Arbeitsagenturen, die Finanzbehörden, der Zoll, die Telefone, das Internet, bis hin zum "Wachsamen Bürger" mit seiner "Anonymen Anzeige" ( gab´s schon früher mal, hieß nur anders)
Wenn die Entwicklung so weiter geht, haben wir in absehbarere Zeit eine Neuauflage der DDR-Sicherheitsstrukturen auf nationaler und eine Neuauflage des RGW auf europäischer Ebene zu erwarten. Und was danach kommt, davor bewahre uns Gott...




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