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19.06.2007 - 09.43 Uhr

schluss mit der gleichmacherei

schluss mit der gleichmacherei

ich verstehe diese trickreichen eiertänze um die europäische verfassung nicht.
die bevölkerungen der einen länder durften abstimmen, in den anderen ländern
wie zB in deutschland hat man der europa-freudigkeit der bevölkerungen nicht getraut und hat daher nur ihre politischen vertreter abstimmen lassen. europa von oben eben.
meiner meinung nach war das tricky und bei einer so wichtigen abstimmung im grunde falsch, denn wir bürger sollten uns doch mit Europa identifizieren können.

das grundproblem scheint mir zu sein, dass alle 27 länder gleichzeitig
dem jetzigen text unisono zustimmen müssen. warum ist dieser geleitzug
denn so wichtig? warum jetzt? und warum sollen die 27 staaten, die alle höchst unterschiedlich entwickelt sind, zur selben zeit dieselben spielregeln gutheißen?

schaffen wir doch ein europa der unterschiedlichen geschwindigkeiten. staaten wie zB frankreich, deutschland, spanien, italien, belgien, niederlande u.a.,- wer von den 27 halt will und kann, ... alle diese länder, die eine stärkere politische integration heute schon wollen, sollten sich zusammentun und sich eine verfassung geben, die zwar dem mehrheitsprinzip folgt und doch sicherstellt, dass nicht nur die nationalen unterschiede, sondern auch die interessen der kleineren länder nicht untergebuttert werden. diese verfassung sollte den beitritt weiterer europäischer kandidaten jederzeit zulassen, vorausgesetzt, diese akzeptieren die regeln.

dieser gründungskern der integrierten politischen union könnte dann von einer art freihandelszone unterschiedlichen grades umgeben sein,- von ländern also, die gar nicht oder die nur punktuell politisch integriert sind, wie zB auf dem gebiet des arbeitsmarktes, auf dem gebiet der sicherheit, auf dem gebiet der finanzen, etc .

bei diesem entkrampften system, bräuchte polen nicht länger als quertreiber in der ecke zu stehen. sobald seine politische führung die zeit für gekommen hielte, sich in europa stärker einzubringen und zu integrieren, dürfte der abstimmungsschlüssel für sie kein problem mehr sein. wer in den engsten kreis hineinwill, müsste zwangsläufig die regeln der anderen übernehmen, es sei denn, diese länder seien selber zu der überzeugung gekommen, dass justierungen an der verfassung angebracht wären.
wenn polen erst einmal sähe, dass länder wie dänemark oder die niederlande mit der europäischen integration zurechtkämen, und dass solche bullen wie deutschland oder frankreich die kleineren staaten der gemeinschaft nicht an die wand drücken können, weil die verfassung das nicht zulässt, spätestens dann setzt auch in polen ein umdenken ein.

bei einem europa der unterschiedlichen geschwindigkeiten wäre nicht nur "die polnische bockigkeit" kein thema mehr, sondern auch der beitritt serbiens, der türkei, der ukraine ... wäre es nicht länger. dem äußeren ring der freihandelszone, von der alle ihren vorteil hätten, könnten sie ja alle angehören. auch die briten, die sich immer noch mit der politischen integration ins europäische haus noch schwertun.

das gleichmacher-prinzip, auf dem derzeit so herumgeritten wird, ist falsch. wie eine treppe stufen hat, sollte die europäische integration stufenartig angelegt sein und organisch wachsen. kein land sollte sich überrumpelt fühlen, sondern sich nur seiner politischen entwicklung gemäß integrieren. weg also mit dem geleitzug! der sture gleichschritt ist ein privileg der soldaten.
helmut rack