Eine Verfassung schafft klare Verhältnisse

Der Autor arbeitet seit 1988 für die "Zeit". Von Januar 2007 an leitet er das Themenfeld Europa bei der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh. Foto: Die Zeit

Europa braucht eine Verfassung. Dabei besitzt die Europäische Union längst eine. Dieser Widerspruch muss erklärt werden.

Die Union, so sagen manche Juristen und Politologen, verfüge durch ein Geflecht von Verträgen zwischen ihren Regierungen und von Urteilen der europäischen Gerichtshöfe längst über eine Verfassung. Diese heiße zwar nicht so, funktioniere aber trotzdem. Und das sogar ganz gut. Zumal die nationalen Richter sich in ihrer Rechtssprechung daran halten. So besehen, braucht Europa also keine Verfassung, weil es längst eine besitzt.

So sehen das allerdings nur Juristen. Der Normalsterbliche hingegen weiß davon nichts. Weshalb die These lautet: Europa braucht eine Verfassung, damit seine Bürger sich in jenem wirren Geflecht der Verträge und Institutionen endlich zurecht finden können. Der Text sollte zu einer Art Baedeker werden, ein Reiseführer durch europäische Gefilde, kurz und knapp. Dabei muss er auf nationale Gefühle Rücksicht nehmen. Denn wir leben in einem Europa der Nationen und der Bürger. Beide tragen sie das gemeinsame Ganze. Beide müssen mit diesem Baedeker arbeiten können. Bürger und Nation sollen wissen, wohin die Reise geht: Erstens.

Zweitens: Nur eine Verfassung kann klare Verhältnisse schaffen und den ewigen Spielchen der Mitgliedsstaaten ein Ende setzen. Allzu oft dürfen unsere Politiker ihren Schabernack mit Europa und seinem ominösen „Brüssel“ treiben. Was national nicht durchsetzbar ist, das wird in Brüssel auf den Verhandlungstisch gepackt – und das Ergebnis hernach mit lauter Wehklage über "die da in Brüssel" zu Hause kritisiert. Ergebnis: Dieses Europa ist bei Sympathisanten wie Skeptikern in Gefahr, zu einem "Ihr da" zu verkümmern, statt zum "Wir" zu finden. Europa fehlt es am Wir-Gefühl seiner Menschen.

Das zu ändern wäre der größte Vorzug einer Verfassung.

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Nur Staaten geben sich Verfassungen

Der Autor ist Chefredakteur und Verleger der Schweizer Wochenzeitung "Die Weltwoche".

Nein. Staaten brauchen eine Verfassung, aber die EU ist kein Staat. Die EU ist weder Staat noch Staatenbund, ihre Finalität ist unklar, ihre Grenzen sind es auch. Was die EU braucht, ist eine klare Definition ihrer selbst und ihrer Aufgaben und Verantwortungen.

Die Aufweichung nationalstaatlicher Souveränität und damit verbunden die Entgrenzung politischer Macht von der nationalen auf die transnationale Ebene der Europäischen Union ist aus rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich.

Die EU krankt an einem Mangel an checks and balances. Kaum ein EU-Bürger weiß heute, wo die für ihn geltenden Gesetze gemacht werden und wer für sie verantwortlich ist. Noch immer funktioniert die EU als ein Instrument der Verwischung politischer Zuständigkeiten. Von der Unklarheit profitieren Politiker, die sich dank der EU der kleinräumigen Kontrolle durch ihre Völker entziehen. Soll man ihnen noch mehr Macht und Kompetenzen zuweisen? Soll eine EU, die nicht weiß, was sie ist und was sie will, per Verfassung mehr Handlungsfähigkeit, ergo mehr Zentralgewalt bekommen?

Die rechtsstaatlichen Probleme der EU sind eine Folge ihrer Struktur. Von Ronald Reagan stammt der Satz: Die USA sind eine Nation, die sich eine Regierung gegeben hat. Bei der EU ist es umgekehrt: Die Europäische Union ist eine Regierung, die versucht, sich eine Nation, ein Subjekt, ein Demos zu geben.

Die EU sollte sich von übertriebenen politischen Ambitionen verabschieden. Indem sie sich eine Verfassung geben will, hängt sie - begrifflich wie formal - der abgelebten Idee eines europäischen Bundesstaates nach. Denn nur Staaten geben sich Verfassungen.

Viel vernünftiger wäre es, man würde sich am Ideal einer europäischen Freihandelszone orientieren, mit geringer politischer Integration, aber möglichst viel unternehmerischer Freiheit. Die alte Tradition der deutschen Hanse wäre unter aktuellen Bedingungen wiederzubeleben.

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Kommentare lesen (245)

EU ohne Verf. unmöglich (0) leser1 (Pseudonym), 19.06.2007 - 18.56 Uhr
Natürlich, eine... (4) Andreas Meyer , 22.05.2007 - 22.46 Uhr
Verfassung unter anderem... (3) kurt12 (Pseudonym), 07.05.2007 - 10.15 Uhr