Es bleibt dabei: Freihandelszone möglichst zügig erweitern

Der Publizist Hans D. Barbier bleibt bei seiner 1. These. Für ihn gilt nach wie vor, die bereits skizzierte Position zu Beginn des Euroblog.

Der Publizist war über 30 Jahre Wirtschaftsjournalist und ist heute Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.

Im Interesse der Mitgliedsstaaten: Zu einer gemeinsamen Linie finden

Nehmen wir doch das Beispiel Frankreich: Frankreich hat seit ein paar Wochen einen neuen, und wie es scheint, starken Staatspräsidenten. Im Wahlkampf hatte Nicolas Sarkozy wenig von Europa gesprochen. Kaum im Amt, flog er schnell zum Abendessen nach Berlin. Zur Bekräftigung der deutsch-französischen Beziehungen, gewiss. Vor allem aber, um mit der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentin über die Verfassungskrise zu sprechen - schliesslich ist jeder französische Staatspräsident automatisch Mitglied im Europäischen Rat, dem politischen Spitzengremium der 27 Mitgliedsstaaten.

Als Innenminister hatte Sarkozy die ineffizienten Ministerratstreffen fast immer geschwänzt. Als Staatspräsident kann er sich das nicht so. Er wird die Lösung oder zumindest Lockerung der institutionellen Krise nach Kräften vorantreiben - auch wenn er gewiss keine naiven Idealvorstellungen von Europa hat - zumal Frankreich im zweiten Halbjahr 2008 die Ratspräsidentschaft übernimmt. Eine politische Union à la USA, wie im WebBlog erwähnt, ist dabei wohl das letzte, was ihm vorschwebt. Auch will kein Franzose eine Ersatznation.

Will sagen: Jeder Staat ist mit seiner eigenen Nationalgeschichte im Gepäck zur Europäischen Union gestoßen, jeder hat seine eigenen Leidenschaften und seine eigenen Ziele im gemeinsamen Ganzen. Jeder Verantwortliche weiß aber auch, dass die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten inzwischen zum größten Teil auf EU-Richtlinien beruht und dass es im Interesse der Mitgliedsstaaten liegt, auf den allermeisten Politikgebieten zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Dafür braucht es Institutionen und Entscheidungswege, also eine politische Union.

Thesen 1. Runde: Freihandelszone oder politische Union

Jacqueline Hénard berichtet für den Schweizer "Tages-Anzeiger" aus Paris. Außerdem arbeitet sie dort beim Radiosender France Culture

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Kommentare lesen (8)

Freihandelszone? Nicht ohne... (3) Mauro123 (Pseudonym), 04.09.2007 - 12.27 Uhr
Europa muss eine wirkliche... (0) Dieter Dellinger , 26.06.2007 - 00.24 Uhr
politische Union (2) frauvonbrevern (Pseudonym), 15.06.2007 - 00.40 Uhr